Dieses Schreiben wurde von anliegenden Bürgern an sämtliche Gemeinderäte von Altensteig verteilt:
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
am 11.12.2018 haben Sie sich im Rahmen der Gemeinderatsitzung für den
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplanentwurf „Am Markgrafenweg“ entschieden.
Unser Anliegen ist es, Ihnen nochmals deutlich zu machen, dass wir Anwohner mit einem
Sondergebiet nicht einverstanden sind. Wir bitten Sie um einen einvernehmlichen
Lösungsvorschlag.
Zum Sachverhalt:
Schon in der Vergangenheit wurde in verschiedenen Gemeinderatssitzungen immer wieder
klar bekundet, dass keine Ausweitung der Klinik gewünscht ist.
Mit dem Bebauungsplanentwurf „Klinik am Markgrafenweg“ sollte erreicht werden (wie mehrfach in
der Presse zu lesen und vom Gemeinderat beschlossen), dass sich die Klinik in unserem
Wohngebiet in keiner Weise mehr ausdehnen kann. Doch die Erweiterungen der Klinik in
Form von Sondergebietsinsellösungen, die Sie beschlossen hatten, waren für die
Einschränkung der Klinik nicht rechtskräftig.
Dies konnten wir Bürger durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes feststellen und
verhindern. Die Gründe hierfür sind Ihnen bekannt.
Am 7.11.2018 haben Sie uns Anlieger über Ihre Planziele informiert.
Mit den Begriffen „Stadtentwicklung“, „Quartier“ und „Schaffung einer Infrastruktur“ wurde
versucht uns den Bebauungsplanentwurf „Am Markgrafenweg“ schmackhaft zu machen.
Ist Ihnen bewusst, dass Sie dem Klinikbetreiber nochmals eine Verdoppelung des
Bestandes ermöglichen? Dies würde das pure Gegenteil Ihrer Aussage darstellen, dass die
Gebäude der Auerstraße die letzte Ausdehnung der Klinik seien.
Wir bitten Sie, sich dieser Tatsache klar zu sein, dass Ihre öffentlichen Bekenntnisse, warum
das Thema „Sondergebiet“ überhaupt aufkam, bewirken sollten, die Erweiterung
einzuschränken.
Durch das „Quartier“ sollen noch weitere 9 Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Entgegen den Ausführungen von Herrn Künster haben die Anwohner sehr wohl einen
finanziellen Nachteil bei einer Nutzungsänderung in ein Sonder-/Wohngebiet. Sie setzen
somit 9 Anwohner vor vollendete Tatsachen, egal ob sie ihr Haus im Wohngebiet erst vor
ein paar Jahren gekauft oder vor Jahrzehnten gebaut haben.
Ihnen ist schon klar, dass der Bereich Sondergebiet nachher auch im Bebauungsplan
gesondert gesehen wird und somit im Sondergebiet Sonderregelungen gelten.
Im Vordergrund stehen dann für dieses Gebiet ganz einfach wirtschaftliche Faktoren. Es
könnte dann sehr schnell eine andere, bzw. zusätzliche Nutzung des Gebietes stattfinden,
z. B. zum Rehabilitieren von jugendlichen Straffälligen usw., was aus unserer Sicht für
unsere Gesellschaft unbedingt notwendig und unterstützungswert ist, aber nicht mitten im
reinen Wohngebiet, zwischen 5 Schulen und einem Kindergarten anzusiedeln wäre.
Übrigens haben Altensteiger Bürger in der Vergangenheit ein derartiges Projekt in der
oberen Stadt bereits verhindert.
Aber vielleicht ist auch schon der bisherige psychiatrische Klinikbetrieb an diesem Standort
falsch platziert.
Mit der Einführung eines Sondergebietes haben wir Anwohner dann ein sehr gemindertes
Einspruchsrecht. Wir sind auf jeden Fall entschlossen, dies nicht einfach geschehen zu
lassen.
Was die Auerstraße betrifft, hat die Erweiterung, was rein Klinik betrifft, mit Infrastruktur für
uns Bürger nichts zu tun.
Zur Infrastruktur bleibt für uns Anwohner nur anzumerken, dass bis auf die Bäckerei Katz
(laut Herr Küster, Müller vormals Katz) alle Gebäude bereits heute schon von dem
Klinikbetreiber genutzt beziehungsweise umgebaut werden. Unter bürgernahe Infrastruktur
verstehen wir Anwohner etwas anderes. Aus unserer Sicht werden Klinikbereiche in die
Infrastruktur verlagert (somit „Infrastruktur Klinik“).
Aus unserer Sicht ist noch anzumerken, dass Sie bereits in der Vergangenheit (ganz ohne
Zwang) mehrfach den Erweiterungswünschen des Klinikbetreibers nachgekommen sind.
Jeweils im Einzelfall durch Sie genehmigt. Eine Abwägung zwischen Anlagen für
gesundheitliche Zwecke und Wohnhäuser ist aus unserer Sicht nicht erfolgt.
Und jetzt soll ein Wohngebiet zum Sondergebiet werden um eine weitere Ausdehnung der
Klinik zu verhindern?
In der uns vorgelegten Planung von 7.11.2018 wird unter anderem erwähnt, dass man
künftigen Konfliktpotentialen entgegen wirken möchte. Stattdessen erschaffen Sie aber mit
Ihrer Entscheidung auf lange Sicht neues Konfliktpotential.
Sie stellen somit Einzelinteresse vor Bürgerinteresse und vernichten weiteren Wohnraum.
Bitte überdenken Sie diesbezüglich Ihre Planungen noch einmal.
Danke!
Mit freundlichen Grüßen aus der oberen Stadt