Wir sprechen uns gegen die geplante Nutzungsänderung
unseres Wohngebietes in ein
Sondergebiet
und gegen Erweiterungen des Klinikbetriebs aus:
Die Stadt Altensteig versucht seit einigen Jahren,
in der oberen Stadt ein
Sondergebiet
für die Klinik auszuweisen.
Mit dem
Bebauungsplanentwurf „Klinik am Markgrafenweg“
sollte seit 2012 (abgeändert 2017) erreicht werden, dass sich die Klinik in unserem
Wohngebiet nicht weiter ausbreiten darf.
Dieses Ziel hätte der vorgestellte Bebauungsplanentwurf jedoch in keiner
Weise erreichen können, wie wir durch die Beauftragung
eines Rechtsanwaltes feststellen lassen konnten.
Unter anderem dadurch konnten wir die weitere Verfolgung dieses Entwurfs verhindern.
Nach der öffentlichen Bau- und Umweltausschusssitzung am 6.11.2018
wurden wir Anwohner am 7.11.2018 im Rahmen
einer Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung
über deren neuen Planziele in Kenntnis gesetzt.
Mit den Begriffen „Stadtentwicklung“,
„Quartier“ und
„Schaffung einer Infrastruktur“
wurde versucht, uns den
(Nachfolge-)Bebauungsplanentwurf „Am Markgrafenweg“
schmackhaft zu machen.
Es wurde jedoch deutlich, dass somit dem Klinikbetreiber, wenn es zu einer Realisierung
des geplanten
Sondergebietes
kommen würde,
ungefähr eine Verdoppelung des Bestandes ermöglicht würde!
Dies widerspricht eindeutig der in der Vergangenheit seitens der Stadt Altensteig
mehrfach geäußerten Aussage, dass die Gebäude der Auerstraße die
endgültig letzte
zusätzliche Ausdehnung der Klinik seien.
Die Planung der Stadt Altensteig sieht vor, im Bereich Urbachstraße – Markgrafenweg –
Markgrafenweg –
Lerchenstraße dem Klinikbetreiber
9 zusätzliche Erweiterungsmöglichkeiten
indirekt anzubieten, indem bestehende und aktuell in privatem Besitz
befindliche Wohnhäuser als optionale Zukäufe dargestellt werden.
Abgesehen von der Unverfrorenheit der Stadt Altensteig, diese privaten Grundstücke
und darauf befindliche Wohnhäuser bereits als mögliche Immobilien für den
Klinikbetreiber in einer PowerPoint-Präsentation anzubieten
(so geschehen bei oben genannter Informationsveranstaltung),
würde dies bedeuten,
dass bei einer Nutzungsänderung von einem
„reinen
Wohngebiet“
in ein
„Sonder-/Wohngebiet“
die betroffenen Eigentümer einen erheblichen
finanziellen Nachteil hätten.
Die Stadt Altensteig setzt somit diese Eigentümer vor vollendete Tatsachen,
egal ob sie ihr Haus im Wohngebiet erst vor ein paar Jahren gekauft oder bereits vor
Jahrzehnten selbst gebaut haben!
Mit der Umwandlung in ein
Sondergebiet
sind natürlich auch Sonderregelungen
im Bebauungsplan verbunden. Im Vordergrund
stünden dann für dieses Gebiet in erster Linie wirtschaftliche Faktoren.
Es könnte dann sehr schnell eine erweiterte (andere) Nutzung des Gebietes
stattfinden, z. B. zur Rehabilitation von jugendlichen Straffälligen usw., was
aus unserer Sicht für unsere Gesellschaft unbedingt notwendig und
unterstützungswert ist, aber nicht mitten im reinen Wohngebiet, zwischen
5 Schulen und einem Kindergarten anzusiedeln wäre.
Übrigens haben Altensteiger Bürger bereits im Jahr 2002 ein derartiges Projekt
(„Projekt Chance“)
in der oberen Stadt abwenden können.
Mit der Einführung eines
Sondergebietes
hätten wir Anwohner dann ein sehr
gemindertes Einspruchsrecht. Wir sind auf jeden Fall entschlossen, dies
nicht einfach geschehen zu lassen!
Auch fast alle Gebäude der angepriesenen
„Schaffung einer Infrastruktur
und Stadtteilzentrum
für die obere Stadt“
werden bereits heute vom
Klinikbetreiber genutzt beziehungsweise umgebaut
- bis auf die Bäckerei Katz:
das ehemalige Volksbankgebäude mit zugehöriger Doppelhaushälfte und
das Brennergebäude, Auerstr. 2 mit
ehemaliger Sparkassenfiliale, Lebensmittelladen und Paketannahmestelle.
Und selbst die neuen Physiotherapie-Räume in der
ehemaligen Volksbank-Filiale
stehen nur für die Klinikpatienten offen.
Unter einer
bürgernahen Infrastruktur verstehen wir Anwohner etwas anderes.
Aus unserer Sicht werden ausschließlich Klinikbereiche
in die „Infrastrukturmeile“ verlagert
(Schaffung einer „Infrastruktur Klinik“).
In der Vergangenheit wurden aus unserer Sicht von der Stadtverwaltung
sämtliche Erweiterungswünsche der Klinik
genehmigt,
ohne eine Abwägung zwischen „Anlagen für gesundheitliche
Zwecke“ und „Wohnhäuser“ durchzuführen.
Nur dadurch konnte die Klinik hier auf die inzwischen erreichte
Größe anwachsen.
Fazit:
Wir sprechen uns ganz klar gegen die geplante Nutzungsänderung
unseres Wohngebietes in ein
Sondergebiet und gegen weitere
Erweiterungen des Klinikbetriebs aus!
Unser Ziel ist es, dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel
zu verhindern.